Allgemeine Geschäftsbedingungen der Value3 GmbH für Businessmakler.de
Präambel
Mit der Anmeldung bei Businessmakler unter
https://www.Businessmakler.de (nachfolgend "Website" genannt) erklären Sie sich mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf die Anmeldung verzichten.
§ 1 Gültigkeit
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung von der Website erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der User an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Users, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.
§ 2 Leistungsumfang
Businessmakler .de ist ein B2B-Marktplatz für den An- und Verkauf von Unternhemen. Der Marktplatz ist ausschließlich für gewerbliche Nutzer vorgesehen. Vertragspartner sind ausschließlich der Käufer und der Verkäufer. Businessmakler ist berechtigt, in Einzelfällen selbst als Käufer eines als Käufer oder als Verkäufer aufzutreten. Businessmakler stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Verkäufern und den Interessenten her.
Der Käufer und der Verkäufer verhandeln unter sich und schließen einen Kaufvertrag nur unter sich ohne Einbeziehung von Businessmakler.
§ 3 Preise & Gebühren
Businessmakler erhebt Gebühren für die Einstellung eines Inserates. Die aktuellen Preise und Gebühren erfahren Sie während des Verkaufsprozesses.
§ 4 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers.
§ 5 Haftung des Betreibers
(1) Businessmakler übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass der Anbieter tatsächlich Inhaber des zum Verkauf stehenden Unternehmens ist, noch dass der Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an dem Unternehmen zu verschaffen.
(2) Businessmakler übernimmt ebenfalls keine Gewähr dafür, dass das angebotene Unternehmen frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte) und vom Erwerbenden genutzt werden kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen. Die Prüfung ist Aufgabe und Pflicht des Käufers.
(3) Businessmakler kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden. Businessmakler übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte. Dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet der Betreiber nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
(4) Businessmakler kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden. Businessmakler haftet nicht für nicht selbst zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technische Störungen des Internets.
(5) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links, die durch Verkäufer gesetzt werden, kann der Betreiber keine Verantwortung übernehmen. Bei den von den Nutzern verfassten und veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese vom Betreiber keinerlei Verantwortung übernommen wird.
(6) Businessmakler ist berechtigt, fehlerhafte System-Mails zu korrigieren. Wenn diese nachträglich berichtigt wurde, kann sich der Nutzer nicht auf eine vorherige System-Mail berufen. Unter System-Mails sind solche Mails zu verstehen, die ohne menschliches Zutun automatisch erstellt und versendet werden.
(7) Businessmakler ist berechtigt, Einträge in die Datenbank abzulehnen, Einträge jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu löschen, wenn der Kunde mit seinem Eintrag gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten verstößt. Eine Löschung wird ebenso vorgenommen, wenn Businessmakler glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass der Eintrag eines Angebots durch einen Kunden möglicherweise Rechte Dritter (insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte) verletzt.
(8) Die auf Businessmakler durch die Nutzer publizierten Angebots-Inhalte werden vom Betreiber nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
§ 6 Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten sowie die Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht beim Anlegen eines Kundenkontos nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Es darf nur ein Kundenkonto angelegt werden. Nicht zulässig ist die Adressangabe von Postfächern oder Adressen von Büro-Dienstleistern.
(2) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Er ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren. Die Verantwortung für sämtliche Informationen trägt ausschließlich der anbietende Nutzer. Businessmakler ist nicht verpflichtet, die Profilseiten und Anzeigen der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
(3) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers gilt, die Richtigkeit der gemachten Angaben durch den User, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
(4) Der anbietende Kunde versichert ausdrücklich, dass er berechtigter Inhaber des eingetragenen Unternehmens ist und über diese frei verfügen kann. Der Nutzer stellt Businessmakler von Ersatzansprüchen, die aus dem nicht zulässigen Angebot oder dem Verkauf eines Online-Projekts resultieren, in vollem Umfang frei.
(5) Der anbietende Kunde versichert ausdrücklich, mit dem angebotenen Online-Projekt keine Rechte Dritter (Marken-, Firmen- und Namensrechte) verletzt. Businessmakler gegenüber versichert er, alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
(6) Der anbietende Kunde ist verpflichtet, seine Daten und seine Angebote auf aktuellem Stand zu halten. Sollte er nicht mehr Inhaber des Online-Projekts sein, ist er verpflichtet, das Angebot aus der Businessmakler -Datenbank zu löschen.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Das Kundenkonto kann jederzeit schriftlich gekündigt werden.
(2) Der Vertrag bezüglich der Nutzung ist durch den Betreiber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der User hinsichtlich seiner Daten bewusst falsche Angaben macht.
§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den User darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der User nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
(3) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.
(2) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGBs, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch die Bestimmung ersetzt, die denen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.